Faire Mietenpolitik

Zu einem lebenswerten Bezirk  gehört, dass sich alle Bürger*innen eine Wohnung in ihrem Kiez leisten können. Im Zuge dessen spielt der Mieterschutz im Bezirk eine entscheidende Rolle. Ganz im Sinne des von Bündnis 90/Die Grünen Berlin geplanten Berliner Mietenschutzschirms möchte ich mich dafür einsetzen, dass auch der Wohnungsmarkt in Treptow-Köpenick gemeinwohlorientierter ausgerichtet wird. Dafür wollen wir Vermieter*innen fördern, die bereit sind, sich fürs Wohl der Gemeinschaft einzusetzen und sie dabei unterstützen. Ziel ist es, zum Schutz der Mieter*innen mehr als 50 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand liegt. Hierzu sollen Anreize geschaffen werden, sich rechtlich verbindlich für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften einzusetzen und so gemeinsam den geplanten Mietenschutzschirm auch über Treptow-Köpenick aufzuspannen. Darüber hinaus kann mithilfe des Milieuschutzes dauerhaft bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden. Dabei soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden und die Ausweisung von Milieuschutzgebieten ermöglichen, dass der Kommune ein Vorverkaufsrecht zukommt. So können zum Verkauf stehende Immobilien und Grundstücke von gemeinwohlorientierten Käufer*innen wie beispielsweise Genossenschaften erworben, mehr Sicherheit für Mieter*innen geschaffen werden und die Ausweitung von Wohnraum, der profitorientieren Immobilienkonzernen gehört, gestoppt werden.

Nachhaltiges Bauen

Immer mehr Menschen möchten im Bezirk leben und der Druck daher groß, immer mehr neuen Wohnraum zu schaffen. Klar ist, an vielen Stellen im Bezirk muss nachverdichtet und Wohnraum geschaffen werden. Dies darf aber nicht zu Lasten von Mensch und Umwelt geschehen. Die Versiegelung von weiteren Flächen muss gering gehalten werden. Gleichzeitig sollen die vielfältigen Charaktere der unterschiedlichen Ortsteile erhalten bleiben und neue öffentliche Freiräume für alle entstehen. Durch die Schaffung von modernen Mischgebieten wird ermöglicht, dass Gewerbe, Kultur und Erholung gemeinsam Platz haben. Es braucht eine grüne und familienfreundliche Entwicklung im Bezirk, durch die Wohnen, Arbeiten und Nahversorgung in kurzen Wegen zu vereinen ist. 

Um den bestehenden Wohnraum besser zu nutzen, muss auf eine gut durchdachte Nachverdichtung gesetzt und die Bürger*innen an der Planung beteiligt werden. Durch die Einbindung aller Generationen, insbesondere der Jüngeren, kann beispielsweise der Schutz der umliegenden Natur, der Erhalt von Spielplätzen und die Einhaltung von Klimazielen sichergestellt werden. Stadtklimatische Aspekte, Artenschutz und die soziale Infrastruktur des Bezirks müssen bei der weiteren Verdichtung und geplanter Bebauung unbedingt berücksichtigt werden.